Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0625/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35101 Sonstige soziale Angelegenheiten, Diak.Werk - Pro Migration

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35101 Sonstige soziale Angelegenheiten, Diak.Werk - Pro Migration

Antrag zu beschließen:


Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für das Diak. Werk – Pro Migration wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 18.774 € 18.774 €
wird um 18.774 € 18.774 €
auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Die kirchlichen Verbände werden durch die Kirchensteuer schon zur Genüge gefördert. Allein die evangelische Kirche kann auf jährliche Kirchensteuereinnahmen von über 5,5 Mrd. Euro zurückgreifen. Wenn das Diakonische Werk weiterhin Migrations-Lobbyismus betreiben möchte, möge es auf diese Mittel zurückgreifen, ohne eine Doppelförderung aus der Stadtkasse zu beanspruchen. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, aus städtischen Mitteln kirchliche Institutionen gleich mehrfach zu fördern. Die kirchlichen Verbände werden darauf hingewiesen, so zu wirtschaften, dass keine zusätzlichen Geldmittel der Stadt Hannover benötigt werden. Daher beantragen wir, die weitere Förderung durch Steuergelder in Gänze einzustellen.

Mit freundlichem Gruß


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH