Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0624/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 31501 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose, Trinkraum KOMPASS

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 31501 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose, Trinkraum KOMPASS

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für das Diak. Werk / Trinkraum KOMPASS wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 345.500 € 345.500 €
wird um 345.500 € 345.500 €
auf insgesamt 0 € 0 €
abgesenkt.

Begründung:

Der neu errichtete Trinkraum am Raschplatz ist unverzüglich wieder zu schließen. Er sendet ein vollkommen falsches Zeichen an die Obdachlosen der Innenstadt, indem dort unter massivem Einsatz von Steuergeld ein Schutzraum zum Verzehr alkoholischer Getränke geschaffen wird. Auf Kosten des Steuerzahlers geradezu zum Alkoholkonsum einzuladen, ist gerade auch in Hinblick auf die heutzutage ohnehin immer stärker werdenden Trinkkultur ein fatales Signal.

Auch dass der Trinkraum einen Schutzraum für Familien und Frauen böte, erscheint uns als unrealistisches Wunschdenken der Verwaltung. Wir haben mit mehreren Personen aus der Obdachlosenszene gesprochen, die uns berichteten, dass der Trinkraum ganz überwiegend von Männern genutzt werde und Frauen sich ganz im Gegenteil dort Unwohl fühlten und diesen überwiegend mieden. Auch insofern verfehlt der Trinkraum also seinen Zweck.

Weiterhin wurde uns berichtet, dass der Kreis der Nutzer ohnehin nur etwa 50 Personen umfasse. In Anbetracht dessen scheint uns der erhebliche Mitteleinsatz nicht gerechtfertigt. Das Geld sollte lieber zur Verbesserung der Wohnsituation in den originären Obdachlosenunterkünften verwandt werden.


Mit freundlichem Gruß


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH