Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0597/2019:
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Aufwenden für das Produkt „Schulformübergreifende Maßnahmen“ wie folgt zu erhöhen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 19.353.000 € 20.016.000 €
wird um 750.000 € 2.500.000 €
auf insgesamt 20.103.000 € 22.516.000€
erhöht.

Begründung:

Der Verwaltung wird im Jahr 2019 ein zusätzliches Budget von 750.000 € zur Verfügung gestellt, um ein Konzept auszuarbeiten, mit dem allen Kindern bei Ersteinschulung sowie bei Wechsel in eine weiterführende Schule im Stadtgebiet der LHH jeweils einmalig ein Bücher-Gutschein im Wert von 200 € zur Verfügung gestellt wird. Der Gutschein soll flexibel während der gesamten Restschulzeit einlösbar sein und ebenfalls für die Anschaffung von Büromaterial (Hefte, Stifte etc.) verwendet werden können. Das Konzept wird ab dem Jahr 2020 umgesetzt.

Die Anschaffung von Lernmaterialien zu Beginn und Weiterführung der schulischen Laufbahn unserer jungen Bürgerinnen und Bürger Hannovers stellt die Eltern jedes Jahr vor eine große finanzielle Herausforderung. Mit der Bewilligung eines Büchergeldes für Schulanfänger und einmal bei Wechsel in eine weiterführende Schule unterstützt die Stadt Hannover junge Menschen bei ihrem Bildungsgang.

Da unserer Ansicht nach eine gute Bildung der Schlüssel ist, mündige Bürger im Interesse der Zukunft unserer Stadt heranzuziehen, stellen wir den Antrag dieses Büchergeld einzurichten und durch städtische Gelder zu finanzieren. Benötigt werden hierzu ab 2020 voraussichtlich jährliche Mittel in Höhe von ca. 2.500.000 € unter der Annahme, dass in jedem Jahr ca. 5.000 Schüler im Stadtgebiet Hannovers eingeschult werden und auch die angegebene Zahl zu entsprechendem Zeitpunkt auf eine weiterführende Schule wechselt. Diese Summe beinhaltet einen prognostizierten Verwaltungsaufwand von 500.000 €. Die erforderlichen Mittel können durch die von uns vorgeschlagenen und dringend notwendigen Haushaltseinsparungen problemlos aufgebracht werden. Das Projekt ist somit von der Stadt finanzierbar.

Die Stadt Hannover muss seinen Fokus stärker auf die Ausbildung junger Menschen legen, um eine positive Zukunft der Stadt zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Bücher-Gutscheine leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH