Die AfD-Fraktion beantragt, die Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung wie folgt zu reduzieren:

Der Ansatz in Höhe von 2.117.000 € 2.171.000 €
wird um 211.700 € 217.100 €
auf insgesamt 1.905.300 € 1.953.900 €

Als eines von drei Produktzielen definiert die Wirtschaftsförderung „Maßnahmen, um Aufmerksamkeit auf Genderthemen zu lenken und dafür zu sensibilisieren“. Nach Ansicht der AfD-Fraktion verfehlt dieses Produktziel den Kern der Wirtschaftsförderung, nämlich die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hannover. Hierzu bedarf es keiner Sensibilisierung für Genderthemen. Vielmehr ist es für eine effiziente und marktorientierte Wirtschaftsförderung vollkommen ausreichend, wenn – wie bereits im 1. Produktziel enthalten – „Unternehmer*innen […] von der Wirtschaftsförderung gleichermaßen unterstützt [werden]“. Ziel der Landeshauptstadt muss es sein – unabhängig vom Geschlecht – diejenigen Ideen und Unternehmungen zu fördern, die nach objektiven Maßstäben den erfolgversprechendsten Ansatz verfolgen. Das jeweilige Geschlecht sollte optimaler Weise dabei nur eine mehr als untergeordnete Rolle spielen. Auf das diskriminierende und kontraproduktive Produktziel, spezifische Maßnahmen nur für Frauen oder Männer zu treffen, kann insofern in Zukunft verzichtet werden. Hierdurch sollten Aufwendungseinsparungen von mindestens 10% zu erzielen sein.

Mit freundlichem Gruß


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH