Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0595/2019:
Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Produkt: 57101 Wirtschaftsförderung Dritte

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Produkt: 57101 Wirtschaftsförderung Dritte

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für die „Förderung Unternehmerinnenzentrum“ wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 128.992 € 128.992 €
wird um 98.992 € 98.992 €
auf insgesamt 30.000 € 30.000 €
abgesenkt.

Begründung:

Das Unternehmerinnenzentrum Hannover unterstützt ausschließlich weibliche Unternehmerinnen bei der Gründung oder Führung von Unternehmen. Diese einseitige Ausrichtung kann nicht im Sinne der Stadt Hannover sein. Alle jungen Unternehmer und Unternehmerinnen in Hannover, gleich welchem Geschlecht, sollten gleichberechtigt unterstützt werden. Eine einseitige Unterstützung widerspricht der gewünschten Gleichberechtigung und bevorteilt nur eine bestimmte Personengruppe, in diesem Fall ausschließlich Frauen.

Damit stellt eine Förderung für ausschließlich weibliche Unternehmerinnen einen Verstoß gegen Artikel 3 GG dar. Dieser führt zu einer einseitigen Wettbewerbsverzerrung.

Die AfD Hannover will allen Unternehmern und Unternehmerinnen in Hannover dieselben Chancen bieten und diese gleichberechtigt fördern. Zum Wohle aller Bürger und Bürgerinnen von Hannover soll daher die Förderung für das Unternehmerinnenzentrum Hannover stark gekürzt werden und das gesparte Geld dafür aufgewandt werden, diese Einseitigkeit zu beheben und allen, die Unterstützung für ihre Unternehmensführung benötigen, diese auch zukommen zu lassen.


Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH