Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0585/2019:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102 Repräsentation

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102 Repräsentation

Antrag zu beschließen:


Die AfD-Fraktion beantragt, die Aufwendungen für die Repräsentation des Oberbürgermeisters wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 1.181.000 € 1.228.000 €

wird um 393.600 € 409.300 €

auf insgesamt 787.400 € 818.700 €
abgesenkt.

Es ist insbesondere der Personalaufwand zu reduzieren. Die daraus resultierenden Änderungen sind in den Stellenplan einzustellen.

Begründung:

In Zeiten einer schwierigen Haushaltslage der Landeshauptstadt mit einem Schuldenberg von über 2 Mrd. Euro sollte der Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und nach allen Kräften auch mit dem eigenen Budget zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Es ist nicht verständlich, warum die Mittel für Repräsentation Jahr für Jahr erhöht werden müssen. Konnte man bspw. im Jahr 2012 offensichtlich noch mit Aufwendungen in Höhe von ca. 600.000 Euro die Repräsentation des Oberbürgermeisters und der Landeshauptstadt in ausreichendem Maße gewährleisten, veranschlagt die Verwaltung heute mehr als den doppelten Aufwand. Dies ist den Bürgern Hannover gerade auch in Anbetracht der immer weiter explodierenden Kosten für die illegale Massenmigration nicht vermittelbar.

Wir halten deshalb eine kurzfristige Mittelkürzung von etwa einem Drittel für angemessen. Ein Verzicht auf opulente Empfänge zugunsten der klammen Stadtkasse dürfte nicht zuletzt auch helfen, das angekratzte Image des Oberbürgermeisters in Hannover wieder aufzubessern.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH