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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 20 % für den Radverkehr
Antrag zu beschließen:
Die Ausgaben zur Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs (primär Fußgänger- und Radverkehr) werden analog zum "Modal Split" neu verteilt: Die Gesamtausgaben für den Verkehr werden so auf die direkte und indirekte Förderung der verschiedenen Verkehrsarten verteilt, dass sie dem prozentualen Anteil der Verkehrsarten am Gesamtverkehrsaufkommen* entsprechen. Hierfür sind Anpassungen sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt vorzunehmen.
Begründung:
Die derzeitigen geplanten Ausgaben speziell für den Fuß- und Radverkehr stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufkommen dieser attraktiven und immer bedeutungsstärkeren Verkehrsarten, Um die wichtige Verkehrs- und Mobilitätswende wirklich einzuleiten, sind weit höhere Ausgaben nötig.
Folgende Projekte können mit zusätzlichen Mitteln realisiert werden:
- Verkehrsrelevanter, neuer City-Ring für radfahrende Pendler
- Mehr Abstellmöglichkeiten: Radbügel statt einfacher Polier
- Bauliche Trennung aller Fuß- und Radwege von den Autofahrbahnen
- Fahrspurverringerung am Leineufer, Schaffen einer breiten Fahrradspur
- Velorouten in alle 13 Stadtbezirke nach dem Vorschlag des AFDC
- Konsequenter Ausbau der Barrierefreiheit auf Fußgängerwegen/-flächen
- Erhöhung der Sicherheit und des Raumangebots insbesondere für Seniorinnen, Kinder, Menschen mit Einschränkungen
Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender