Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0581/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 20 % für den Radverkehr

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 20 % für den Radverkehr

Antrag zu beschließen:

Die Ausgaben zur Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs (primär Fußgänger- und Radverkehr) werden analog zum "Modal Split" neu verteilt: Die Gesamtausgaben für den Verkehr werden so auf die direkte und indirekte Förderung der verschiedenen Verkehrsarten verteilt, dass sie dem prozentualen Anteil der Verkehrsarten am Gesamtverkehrsauf­kommen* entsprechen. Hierfür sind Anpassungen sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt vorzunehmen.

Begründung:

Die derzeitigen geplanten Ausgaben speziell für den Fuß- und Radverkehr stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufkommen dieser attraktiven und immer bedeutungsstärkeren Verkehrsarten, Um die wichtige Verkehrs- und Mobilitätswende wirklich einzuleiten, sind weit höhere Ausgaben nötig.

Folgende Projekte können mit zusätzlichen Mitteln realisiert werden:

  • Verkehrsrelevanter, neuer City-Ring für radfahrende Pendler
  • Mehr Abstellmöglichkeiten: Radbügel statt einfacher Polier
  • Bauliche Trennung aller Fuß- und Radwege von den Autofahrbahnen
  • Fahrspurverringerung am Leineufer, Schaffen einer breiten Fahrradspur
  • Velorouten in alle 13 Stadtbezirke nach dem Vorschlag des AFDC
  • Konsequenter Ausbau der Barrierefreiheit auf Fußgängerwegen/-flächen
  • Erhöhung der Sicherheit und des Raumangebots insbesondere für Seniorinnen, Kinder, Menschen mit Einschränkungen

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender