Die Gehälter von Mitarbeiter*innen, die bei einem Zuwendungsempfänger der LHH beschäftigt sind, werden für die Dauer des Doppelhaushaltes 2023 / 2024 an die Tarifabschlüsse für die Angestellten der Landeshauptstadt Hannover gekoppelt und entsprechend angepasst, wenn die Antragssteller*innen von Folgeanträgen für die Anpassung der Gehälter ihrer Beschäftigten an die Tarifabschlüsse keine oder zu geringe Anpassungen vorgenommen haben.

Das Zuwendungsverzeichnis der Landeshauptstadt Hannover bildet das von der Stadt als besonders förderungswürdig eingestufte Handeln zivilgesellschaftlicher Institutionen ab. Viele der Maßnahmen dort sind personalintensiv.

Leider ist festzustellen, dass eine Anpassung der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Maßnahmen in den vergangenen Jahren vielfach unterbleiben musste, weil die Zuwendungen der Stadt die Tarifsteigerungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigen.

Mit dem Antrag soll der Tendenz entgegengewirkt werden, dass Zuwendungsempfänger*innen ihre Beschäftigten aufgrund fehlender Zuwendungen von allgemeinen Gehaltsentwicklungen abkoppeln (müssen) oder bei gleichbleibenden Aufgaben formell die Zahl der Arbeitsstunden reduzieren.

Insbesondere durch die Entwicklung der Inflation und der Energiekosten drohen Mitarbeitende der Zuwendungsempfänger*innen der LHH in eine Situation zu geraten, in dem ihre Arbeit nicht mehr existenzsichernd ist. Sich vor Augen haltend, dass sich diese Mitarbeitenden durch ihren langen Verbleib in diesen Institutionen zu unersetzbaren Fachkräften entwickelt haben, ist eine solche Entwicklung die eventuell mit einem Arbeitsplatzwechsel endet weder wertschätzend noch sonderlich förderlich.

Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender