Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0523/2023:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / soziale Stadtteilentwicklung
Ertrag/Aufwand: ERWEITERUNG DES KREISES DER BERECHTIGTEN FÜR DEN HANNOVER-AKTIV-PASS

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / soziale Stadtteilentwicklung
Ertrag/Aufwand: ERWEITERUNG DES KREISES DER BERECHTIGTEN FÜR DEN HANNOVER-AKTIV-PASS

Antrag, zu beschließen:










Der Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass wird erweitert auf alle Personen, deren Äquivalenzeinkommen weniger als 60 % des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC), die seit dem Erhebungsjahr 2020 in den Mikrozensus eingebunden ist, liegt.

Begründung

Der Hannover-Aktiv-Pass (HAP) ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um allen Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Hannover eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Allerdings ist der Kreis der Berechtigten zu eng gefasst, weil er einen Teil der Menschen mit Einkommen unter der Armutsgrenze ausschließt.

An der Grenze zur Armut leben laut EU-SILC diejenigen, die lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben. Vor
diesem Hintergrund ist der berechtigte Personenkreis für den HAP zu erweitern. Dies gilt in Zeiten steigender Inflation und Energiekostenaufwendungen insbesondere.


Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender