Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0521/2023:
Teilhaushalt: 20 Finanzen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 20 Finanzen

Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023 vorzunehmen:

für 2023 für 2024

Der Aufwand von 0 € 0 €
auf 5.000 € 5.000 € erhöht.

Begründung


Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Städtischen Häfen dafür Sorge zu tragen, dass chinesische Investoren auch Teile unserer Häfen kaufen wollen. Eine Beteiligung dieser Investoren ist auf 24,9 % zu begrenzen und Möglichkeiten der Erbpacht sind zu berücksichtigen. Hannover darf sich in aller Bescheidenheit nicht vor Städten wie Hamburg verstecken, denn auch wir sind eine Hansestadt und auch wir haben schöne Häfen. Deswegen sollten auch wir Teile der Häfen an kaufkräftige chinesische Investoren verkaufen, um unseren lahmenden Tanker (Stadtkasse) zu sanieren. Eine Beteiligung von 24,9 % scheint weiterhin komplett unschädlich für unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen zu sein, das bestätigt uns der Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon gute Erfahrungen mit der Warburg Bank und sogenannten CumEx-Geschäften gemacht hat.