Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0519/2023:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Ertrag/Aufwand: (Kostenfreie) Periodenartikel - gegen Periodenarmut

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Ertrag/Aufwand: (Kostenfreie) Periodenartikel - gegen Periodenarmut

Antrag,



Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023/2024 vorzunehmen:                             

                                            für 2023      für 2024

Der Aufwand wird um          10.000 €    10.00 €                                     erhöht.

Begründung



Auf allen Toiletten – bzw. in deren Reichweite – in städtischen Gebäuden sollen kostenfreie Menstruationsprodukte und eine darauf hinweisende offensichtliche Beschilderung angeboten werden.

Diese Produkte gehören zum Grundbedarf für Menstruierende und sind KEIN Luxus. Aber da die Stadt kein Geld hat, sparen wir uns ein allumfassendes Konzept gegen Periodenarmut, wie ursprünglich gefordert und beschließen direkt das Wichtigste: Kostenfreie Periodenprodukte. Schon andere deutsche Städte haben es geschafft, kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen, mit denen sich die Verwaltung austauschen könnte, z.B.  zwecks Nachfragen welche Behälter sich eignen würden (unter anderem Heidelberg, Wiesbaden oder Frankfurt am Main).

Es ist wichtig, dass die Landeshauptstadt durch die Bereitstellung von kostenfreien Periodenartikeln in öffentlichen Gebäude ihrer Vorbildfunktion nachkommt. Zukünftig wäre es auch wünschenswert, dass die Stadt Periodenprodukte und Hygieneprodukte für obdach- und wohnungslose Menschen bereitstellt.