Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0506/2019:
Teilhaushalt: 99 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt: 61101 Steuern
Ertrag/Aufwand: Anhebung des Gewerbesteuersatzes

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 99 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt: 61101 Steuern
Ertrag/Aufwand: Anhebung des Gewerbesteuersatzes

Antrag zu beschließen:

zu beschließen:

Der Steuersatz (Hebesatz) gemäß § 5, Nr. 2 der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Hannover wird für die Gewerbesteuer um zehn Hebesatzpunkte von 480 v.H. auf
490 v.H. erhöht.

Begründung:

Mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn Hebesatzpunkte kann die Landeshauptstadt Hannover in den Jahren 2019 und 2020 Mehreinnahmen von insgesamt rund 29 Mio. Euro generieren, legt man die Gewerbesteuerprognose des Haushaltsplanentwurfs 2018/2019 zugrunde. Insbesondere für den Wohnungsbau, für die Sanierung und den (Aus-)Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbädern, Freizeitheimen, Stadtteilzentren, Radwegen und Straßen sowie für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration von Obdachlosen und Flüchtlingen werden zusätzliche Mittel benötigt.


Brigitte Falke
stellv. Vorsitzende