Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0501/2019:
Teilhaushalt: Seperate Ausweisung von IKT-Investitionen im Haushaltsplan

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: Seperate Ausweisung von IKT-Investitionen im Haushaltsplan

Antrag zu beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden die Aufwendungen für Informations- und Kommunikations-technologien in den einzelnen Teilhaushalten explizit als jeweils separate Position benannt.

Begründung:

Der Digitalisierung der Verwaltung kommt große Bedeutung zu, um für die Bürger der Landeshauptstadt Hannover Verwaltungsvorgänge effizient, bedienerfreundlich und transparent zu gestalten. Bedauerlicherweise hinkt Deutschland bei der Digitalisierung trotz seiner wirtschaftlichen Stärke nach wie vor hinterher. Gemäß dem Digital Economy and Society Index (DESI) der EU liegt Deutschland in der Rangfolge der Digitalisierung auf Rang 10 hinter Skandinavien, den Benelux-Ländern, Großbritannien, Irland, Estland, und Litauen. Defizite werden insbesondere auch bei der Digitalisierung der Verwaltung (Rang 18 unter 28 EU-Staaten) festgestellt.

Eine getrennte Ausweisung der Position IKT-Investitionen ermöglicht eine Beurteilung der Mittelbereitstellung für die Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Vergleich zu anderen Investitionen und kann damit auch Anreize für eine forcierte Digitalisierung schaffen.

Gleichzeitig kann damit für Politik und Bürger weitere Transparenz hergestellt werden im Hinblick auf Drs. 1004/2018 (Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover). Im Haushaltsentwurf ist bis dato konkret lediglich ein Hinweis zu finden, dass 500.000 Euro für die Digitalisierung von Akten vorgesehen sind.

Brigitte Falke
stellv. Vorsitzende