Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0496/2019:
Teilhaushalt: 40 Schule

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 40 Schule

Antrag zu beschließen:

Der Beschluss des Schul- und Bildungsausschusses vom 14. November 2018, den Ansatz um jeweils 600.000 Euro in 2019 und 2020 zu erhöhen, um den Mitarbeitenden Mindestlohn zu zahlen, wird zurückgenommen.

Begründung:

Viele Mitarbeitende der Träger im TH 40 Schule sind gut ausgebildet und verdienen über dem Mindestlohn. Deswegen würden sie nicht von dem Beschluss profitieren. Da parallel eine Dynamisierung der Personalkostenanteile beschlossen wird, von der alle Träger profitieren werden, wird von diesem Antrag Abstand genommen.

Christine Kastning Norbert Gast Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender