Informationen:
verwandte Drucksachen:
H-0486/2021 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 10.03.2021: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion Die FRAKTION
H-0486/2021 (Originalvorlage) |
Fraktion Die FRAKTION
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Haustiersteuer nach dem Prinzip der Hundesteuer, um Halter*innen aller Arten von Haustieren (z. B. Anakonda, Königstiger und Zwergkänguru) gleichberechtigt an der Haushaltssanierung zu beteiligen.
Ungewollt im Haus wohnende Tiere, beispielsweise Ratten, Mäuse, Silberfische oder Tauben, sollen dabei im Verantwortungsbereich der Hauseigentümer*innen liegen.
Bei der aktuell negativen Haushaltsprognose ist die Landeshauptstadt Hannover dazu verpflichtet, bei der Einnahmebeschaffung alle Möglichkeiten zur Steigerung der Erträge auszunutzen. Mit der zweifellos sinnvollen Erhöhung der Hundesteuer schöpft die Verwaltung aber nicht alle Möglichkeiten aus, sorgt überdies vor allem für eine Ungleichbehandlung unter allen Haustierhalter*innen.
Die schon von der Hundesteuer bekannte Lenkungswirkung, also auch die Reduktion der zu Hause gehaltenen Tiere über Besteuerung, wirkt sich hiermit nachhaltig auf das allgemeine Tierwohl aus und kann auch die Bekämpfung von sog. „Schädlingen“ vorantreiben.
Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender