Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0486/2021:
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11123 Steuern und Gebühren

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11123 Steuern und Gebühren

Antrag,

Auftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag) bzw. Empfehlung an die Verwaltung

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Haustiersteuer nach dem Prinzip der Hundesteuer, um Halter*innen aller Arten von Haustieren (z. B. Anakonda, Königstiger und Zwergkänguru) gleichberechtigt an der Haushaltssanierung zu beteiligen.

Ungewollt im Haus wohnende Tiere, beispielsweise Ratten, Mäuse, Silberfische oder Tauben, sollen dabei im Verantwortungsbereich der Hauseigentümer*innen liegen.

Begründung


Tiere sind niedlich, machen aber Dreck – die Verantwortlichen sollen dafür angemessen zur Kasse gebeten werden.

Bei der aktuell negativen Haushaltsprognose ist die Landeshauptstadt Hannover dazu verpflichtet, bei der Einnahmebeschaffung alle Möglichkeiten zur Steigerung der Erträge auszunutzen. Mit der zweifellos sinnvollen Erhöhung der Hundesteuer schöpft die Verwaltung aber nicht alle Möglichkeiten aus, sorgt überdies vor allem für eine Ungleichbehandlung unter allen Haustierhalter*innen.

Die schon von der Hundesteuer bekannte Lenkungswirkung, also auch die Reduktion der zu Hause gehaltenen Tiere über Besteuerung, wirkt sich hiermit nachhaltig auf das allgemeine Tierwohl aus und kann auch die Bekämpfung von sog. „Schädlingen“ vorantreiben.

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender