Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0484/2019:
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: Dynamisierung von Zuwendungen

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: Dynamisierung von Zuwendungen

Antrag zu beschließen:

Die Gehälter und Honorare der im Zuwendungsverzeichnis von der Stadt als förderungswürdig eingestuften zivilgesellschaftlichen Akteure sind an die Tarifabschlüsse der Angestellten der Stadt zu koppeln. Die Zuwendungen werden entsprechend regelmäßig angepasst.

Begründung:

Das Zuwendungsverzeichnis der LHH bildet das von der Stadt als besonders förderungswürdig eingestufte Handeln zivilgesellschaftlicher Institutionen und natürlicher Personen ab, ohne deren Arbeit Bürgerinnen der LHH wesentlich an Lebensqualität einbüßen würden. Ein Großteil dieser Maßnahmen ist personalintensiv. Leider stellen wir fest, dass in den vergangenen Jahren eine Anpassung der Gehälter der Mitarbeiterinnen dieser Maßnahmen unterblieben ist. Wenn die Politik den Eindruck vermeiden will, diese Arbeit werde durch das Ausbleiben von Lohnanpassungen mit der Folge von inflationsbedingtem Kaufkraftverlust weniger wertgeschätzt, ist diesem Antrag zuzustimmen.

Julian Klippert


Fraktionsvorsitzender