Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0482/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung
Ertrag/Aufwand: Erweiterung des Kreises der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung
Ertrag/Aufwand: Erweiterung des Kreises der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass

Antrag zu beschließen:

Der Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass wird erweitert auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics an Income and Living Conditions - EU-SILC) liegt.

Begründung:

Der Hannover-Aktiv-Pass (HAP) ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um allen Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Hannover eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Allerdings ist der Kreis der Berechtigten zu eng gefasst, weil er einen Teil der Menschen mit Einkommen unter der Armutsgrenze ausschließt.

An der Grenze zur Armut leben laut EU-SILC diejenigen, die lediglich 60 Prozent des durch­schnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben. Vor diesem Hintergrund ist der berechtigte Personenkreis für den HAP zu erweitern.

Dirk Machentanz
Vorsitzender