Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0477/2019:
Teilhaushalt: 99 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt: 61101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlage
Ertrag/Aufwand: 1 - Steuern und ähnliche Abgaben

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 99 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt: 61101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlage
Ertrag/Aufwand: 1 - Steuern und ähnliche Abgaben

Antrag zu beschließen:

Die geltende Vergnügungssteuersatzung wird überarbeitet und aktualisiert. Durch die dadurch erwarteten Mehreinnahmen ist

folgende Ansatzveränderung ab 2020 vorzunehmen:

Der Ertrag in Höhe von 1.251.125.000 Euro


wird um 400.000 Euro
auf insgesamt 1.251.525.000 Euro erhöht.

Begründung:

Die geltende Vergnügungssteuersatzung wurde zuletzt 2009 grundlegend inhaltlich überarbeitet. Seither haben sich das Freizeitverhalten und auch die Angebote erheblich verändert, so dass eine aktualisierende Überarbeitung sinnvoll ist.


Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender