Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0475/2019:
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Haushalt
Ertrag/Aufwand: 13. Personalaufwendungen, 11. Sonstige ordentliche Erträge

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Haushalt
Ertrag/Aufwand: 13. Personalaufwendungen, 11. Sonstige ordentliche Erträge

Antrag zu beschließen:

1. Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2019 vorzunehmen:

Die Aufwendungen in Höhe von 15.679.000 Euro
werden um 42.500 Euro
auf insgesamt 15.721 500 Euro erhöht.

Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2020 vorzunehmen:

Die Aufwendungen in Höhe von
werden um
auf insgesamt

Die Erträge in Höhe von


werden um
auf insgesamt
16.332.000 Euro
85.000 Euro
16.417.000 Euro erhöht.

45.363.000 Euro
90.000 Euro
45.453.000 Euro erhöht.

3. Mit den zusätzlichen Mitteln soll eine Planstelle eingerichtet werden, die für die Akquise von Mitteln aus Landes- und Bundesförderprogrammen sowie für die praxisnahe Gestaltung von Förderprogrammen zuständig ist und auch als zentrale Koordinierungsstelle für das Fördermittelmanagement der Stadtverwaltung fungiert.

Aus der Fördermittelakquise werden ab dem Haushaltsjahr 2020 zusätzliche Erträge erwartet.

Die zusätzliche Planstelle ist in den Stellenplan 2019/2020 aufzunehmen.

Begründung:

Über Förderprogramme können in einem beträchtlichen Umfang den kommunalen Haushalt ergänzende Finanzmittel gewonnen werden. Dafür nutzen die Fachbereiche der Verwaltung bereits ihre fachlichen Info-Kanäle zur Identifizierung von Förderprogrammen und betreiben die entsprechende Fördermittelakquise.
In der Vergangenheit konnten allerdings verschiedene Fördermittel nicht genutzt werden, um Projekte zur Sanierung oder zum Umbau städtischer Liegenschaften umzusetzen (z.B. beim Jugendzentrum Allerweg).

Daher soll eine Stelle geschaffen werden, um frühzeitig Fördermittel des Landes, des Bundes und anderer Einrichtungen recherchieren und akquirieren zu können. Zudem soll von hieraus beratend Einfluss auf die Gestaltung von Förderprogrammen genommen werden, um diese praxisnäher zu gestalten.

Auch eine zentrale Koordinierung für das Fördermittelmanagement der Stadtverwaltung ist ein wichtiger Baustein zur Optimierung der Einwerbung von Fördermitteln. Aufgaben wären u. a. eine stadtinterne Vernetzung für einen fachbereichsübergreifenden Erfahrungsaustausch, eine beratende und unterstützende Funktion für die Fachbereiche bei grundsätzlichen Fragestellungen und beim Projektmanagement, u. a. Verfahrensabwicklung wie z. B. für die Abrechnungen von Fördermitteln.

Es ist zu erwarten, dass die Personalkosten durch die eingeholten Fördergelder sogar überkompensiert werden.

Die Ansiedlung erfolgt im Finanz- und Ordnungsdezernat bzw.im FB Finanzen wegen der Nähe zum Kämmerer aufgrund kurzfristig aufkommender finanzieller Fragen zu Eigenmitteln.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender