Informationen:
verwandte Drucksachen:
| H-0471/2019 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 19.11.2018: Sozialausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0471/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: Konzept für Suchtkranke in der Innenstadt
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: Konzept für Suchtkranke in der Innenstadt
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept für Suchtkranke in der Innenstadt. Das Konzept wird federführend vom Sozialdezernat entwickelt. Hinzuzuziehen sind andere Dezernate, mit der Thematik befasste Freie Träger*innen (Diakonie, Step, Phoenix und ggf. andere), das Land Niedersachsen (vgl. DS 18/845 des Landtags) und andere (z.B. üstra). Ziele dieses Konzepts sind:
- Verbesserung der Lebenssituation von suchtkranken Wohnungslosen durch Schlafplätze (z.B. little-homes.eu), Hygiene-Center (Toiletten, Duschen, Kleidungstausch und –wäsche, Friseur*in, Spritzenautomaten, Damenhygiene etc.), Schließfächer, Streetwork und Aufenthaltsräume zum Schutz vor der Witterung. Diese Angebote sollen offen für alle Betroffenen sein.
- Zudem soll geprüft werden, inwieweit Gelder beim Land für die Verbesserung der Situation beantragt werden können (z.B. bei Hygienecentern).
- Entgegensteuern der Verwahrlosung besonders von suchtkranken, wohnungslosen Frauen mit geschlechtsdifferenzierten Ansätzen.
- Steuerung des Aufenthalts und der Wege von Suchtkranken in der City zum Schutz dieser Gruppe wie auch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle, insbesondere eine stadtweite Einigung darüber, wo Aufenthalte geduldet werden und wo nicht.
- Einbezug des noch ausstehenden Konzepts zu einem niedrigschwelligen Wohnangebot für Wohnungslose (DS 2847/2017).
- Stadtweite Beratungen über die Möglichkeiten weiterer strukturgebender Beschäftigungsangebote für die Betroffenen (analog Asphalt, Fahrradstation, Tagesstätte).
Um mit der Umsetzung der Maßnahmen des Konzepts schnellstmöglich beginnen zu können, werden im Jahr 2019 50.000 Euro und
für das Jahr 2020 200.000 Euro eingesetzt.
- Verbesserung der Lebenssituation von suchtkranken Wohnungslosen durch Schlafplätze (z.B. little-homes.eu), Hygiene-Center (Toiletten, Duschen, Kleidungstausch und –wäsche, Friseur*in, Spritzenautomaten, Damenhygiene etc.), Schließfächer, Streetwork und Aufenthaltsräume zum Schutz vor der Witterung. Diese Angebote sollen offen für alle Betroffenen sein.
- Zudem soll geprüft werden, inwieweit Gelder beim Land für die Verbesserung der Situation beantragt werden können (z.B. bei Hygienecentern).
- Entgegensteuern der Verwahrlosung besonders von suchtkranken, wohnungslosen Frauen mit geschlechtsdifferenzierten Ansätzen.
- Steuerung des Aufenthalts und der Wege von Suchtkranken in der City zum Schutz dieser Gruppe wie auch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle, insbesondere eine stadtweite Einigung darüber, wo Aufenthalte geduldet werden und wo nicht.
- Einbezug des noch ausstehenden Konzepts zu einem niedrigschwelligen Wohnangebot für Wohnungslose (DS 2847/2017).
- Stadtweite Beratungen über die Möglichkeiten weiterer strukturgebender Beschäftigungsangebote für die Betroffenen (analog Asphalt, Fahrradstation, Tagesstätte).
Um mit der Umsetzung der Maßnahmen des Konzepts schnellstmöglich beginnen zu können, werden im Jahr 2019 50.000 Euro und
für das Jahr 2020 200.000 Euro eingesetzt.
Begründung:
Immer wieder wird öffentlich Kritik am Verhalten suchtkranker Menschen in der Innenstadt laut. Trotz des Einsatzes von Ordnungsdiensten und trotz der Einrichtung des Trinkraums findet besonders das Gebiet „hinterm Bahnhof“ keine Ruhe. die betroffenen Personen oftmals sind oftmals Suchterkrankt sowie wohnungslos. Seite 1 von 1
Die Erfahrungen aus anderen Jahrzehnten zeigen, dass ein Vertreiben dieser Personen aus zentralen Lagen dazu führen kann, dass sie in Wohngebiete abwandern. Eine solche Wanderung führt zu neuen Problemen. Die Entwicklung eines Konzepts wie oben beschrieben soll die Betroffenen in die Lage versetzen, mit Hilfe Perspektiven zu entwickeln und – wenn dies nicht gelingt oder nicht gewollt ist – einer weiteren Verelendung des Personenkreises entgegenwirken.
Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Die Erfahrungen aus anderen Jahrzehnten zeigen, dass ein Vertreiben dieser Personen aus zentralen Lagen dazu führen kann, dass sie in Wohngebiete abwandern. Eine solche Wanderung führt zu neuen Problemen. Die Entwicklung eines Konzepts wie oben beschrieben soll die Betroffenen in die Lage versetzen, mit Hilfe Perspektiven zu entwickeln und – wenn dies nicht gelingt oder nicht gewollt ist – einer weiteren Verelendung des Personenkreises entgegenwirken.
Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender