Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0469/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 41401 Maßnahmen zur Gesundheitspflege
Ertrag/Aufwand: Pos. 10 / STEP gGmbH / Stellwerk

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 41401 Maßnahmen zur Gesundheitspflege
Ertrag/Aufwand: Pos. 10 / STEP gGmbH / Stellwerk

Antrag zu beschließen:

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Der Aufwand in Höhe von 470.061 Euro
wird für 2019 um 80.000 Euro
auf 550.061 Euro erhöht

und ab 2020 um 145.039 Euro
auf 615.100 Euro erhöht.

Es sind Gespräche mit der Region Hannover zur Beteiligung an den Kosten aufzunehmen.
Durch die Erhöhung der Zuwendung i.H.v. 80.000 Euro in 2019 soll zunächst die Öffnung auch an Samstagen ermöglicht werden. Ab 2020 soll mit Hilfe der Erhöhung um 145.039 Euro eine zusätzliche Ausweitung der Öffnungszeiten des Stellwerks auch an Sonn- und Feiertagen möglich sein, so dies durch die Fachverwaltung empfohlen wird. Andere Modelle der Ausweitung der Öffnungszeiten sind bei sich ändernden Bedarfen möglich. In 2020 erfolgt im Sozialausschuss ein Bericht über die Veränderungen in der Auslastung durch die Ausweitung der Öffnungszeiten.

Begründung:

In der der Drucksache 1398/2018 legt die Fachverwaltung im Auftrag des Rates Zahlen darüber vor, was es kosten würde, die Öffnungszeiten des Stellwerks zu verlängern. Eine Verlängerung der wochentäglichen Öffnungszeiten sowie die Öffnung an Samstag, Sonn- und Feiertagen würde insgesamt rund 290.000 Euro kosten. Die Hälfte dieser Finanzierung soll in der Logik des Hannoverschen Suchthilfesystems von der Region übernommen werden. Fachlich spricht sich die Stadtverwaltung für eine Erweiterung der Öffnungszeiten aus. Im Hinblick auf die Situation am Raschplatz sowie eine Harmonisierung der Nutzung der öffentlichen Räume dort ist eine Erweiterung der Öffnungszeiten des Stellwerks nötig.



Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender