Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0453/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: Städtische Beschäftigungsmaßnahmen
Ertrag/Aufwand: NEU: Werkstatttreff Mecklenheide e.V.

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: Städtische Beschäftigungsmaßnahmen
Ertrag/Aufwand: NEU: Werkstatttreff Mecklenheide e.V.

Antrag zu beschließen:

Für das Planjahr 2019 folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:

Der Ertrag in Höhe von 0 Euro
wird um 80.000 Euro
auf insgesamt 80.000 Euro erhöht.

Für das Planjahr 2020 folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:

Der Ertrag in Höhe von 0 Euro
wird um 80.000 Euro
auf insgesamt 80.000 Euro erhöht.

Der Mitteleinsatz steht unter dem Vorbehalt der Einleitung betriebssanierender Maßnahmen zum 30. Juni 2019.

Begründung:

Die Bedeutung des Werkstatttreff Mecklenheide e.V. (WTM e.V.) als arbeitsmarktpolitisches Instrument, für Menschen die von langer Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist hoch - insbesondere als sozial-integrative Kraft im Stadtteil Hainholz.
Die 2012 in das SGB II eingeführte „Gegenseitige Deckung“ des Verwaltungstitels und des Eingliederungstitels führt dazu, dass die steigenden Verwaltungsaufgaben der JobCenter aus dem Eingliederungstitel finanziert werden und sich dadurch laufend die Mittel reduzierten, mit denen Arbeitsmarktmaßnahmen finanziert werden können. Der Werkstatttreff Mecklenheide e.V. hat zunehmend damit zu kämpfen, dass hier sehr betreuungsintensive Maßnahmen durchgeführt werden. Es handelt sich um Maßnahmeteilnehmende mit multiplen Vermittlungshemmnissen und begleitenden sozialen Problemen. Das bedeutet betriebswirtschaftlich jedoch gegenüber den Standardmaßnahmen einen um 100% höheren Einsatz von Sozialarbeit und zu dokumentierender begleitender Gespräche bei einer nur um 50% höheren Trägerpauschale. Dieses und die rückläufigen Arbeitslosenzahlen haben zur Folge, dass durch die – reduzierten – Trägerpauschalen die Erlösanteile schrumpfen, mit denen die Sozialarbeit, Anleitung und die Overhead-Kosten finanziert werden können.
Diese exogenen Einflüsse kann nur mit Strukturveränderungen begegnet werden. Die beantragten Mittel werden primär zum Ausgleich eines laufenden Defizits benötigt.

Die gesetzlich vorgeschriebene Trias von Zusätzlichkeit, Gemeinwohlorientierung und Wettbewerbsneutralität belastet die Erlösseite. Gleichwohl sind unternehmerische Ansätze zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation möglich.
Es ist jedoch erkennbar, dass ohne eine tiefgehende und weitreichende Reorganisation des Trägers die Situation nicht verbessert werden kann. Zu möglichen Reorganisationsmaßnahmen zählen u.a. Umstellung des Rechnungswesens und Einführung eines daraus abgeleiteten Managementinformationssystems, sowie einer kritischen Überprüfung und ggf. Neupositionierung von Arbeitsmarktmaßnahmen, Personalausstattung und Rechtsform sowie einer positiv verlaufende mittelfristige Finanzplanung.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender