Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0446/2023:
Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51101 Städtebauliche Planung
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51101 Städtebauliche Planung
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen

Antrag,

Die Verwaltung möge aus vorhandenen Mitteln einen angemessenen Betrag zweckgebunden für die Beauftragung von externen Büros zur Erstellung, Änderung oder Anpassung von Bebauungsplanangelegenheiten in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 einstellen.

Begründung

Dem zunehmenden Bearbeitungsstau bei der Erstellung, Änderung oder Anpassung von bauleitplänen muss nötigenfalls mit einer Vergabe an externe Dienstleister begegnet werden können. Dafür sind zweckgebundene Haushaltsmittel vorzuhalten. Ziel und Zweck dieser Maßnahme soll es sein, die Fortschritte in der Bauleitplanung insgesamt zu beschleunigen und mehrjährige Wartezeiten bei der Entwicklung von Bauprojekten zukünftig zu vermeiden. Durch die Entbindung des Personals von der Bauleitplanung werden zudem Kapazitäten für andere Tätigkeitsfelder freigesetzt.