Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0439/2023:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Investition: 54602902 Parkeinr., Parkleitsystem
Ein-/Auszahlung: Nr. 25 Baumaßnahmen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Investition: 54602902 Parkeinr., Parkleitsystem
Ein-/Auszahlung: Nr. 25 Baumaßnahmen

Antrag,

Die Verwaltung möge vorhandene Mittel in ausreichender Höhe zur Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zur Weiterentwicklung des städtischen Parkleitsystems in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 einstellen.

Begründung

Stockende Verkehre und ein in allgemeinen langsames Vorankommen auf den Straßen der Landeshauptstadt sind vor allem abseits der Hauptverkehrsstraßen dem rigorosen Parksuchverkehr geschuldet. Die Suche nach einem freien Stellplatz kann besonders abseits der regulären Arbeitszeiten sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Parkleitsystem der Landeshauptstadt Hannover erscheint in Anbetracht dieser Umstände mehr als entwicklungsbedürftig. Durch die Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel, insbesondere der bewilligten Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Smart Cities“, soll ein neues Konzept zur Weiterentwicklung des Parkleitsystems in Angriff genommen werden. Dieses neue Konzept soll öffentliche Parkmöglichkeiten auch abseits der Hauptverkehrsstraßen stärker als bisher berücksichtigen und das Parkleitsystem auf den Stand moderner Informationstechnik versetzen. Eine Schnittstelle für sachdienliche Apps auf dem Smartphone oder dem Tablet ist dabei unbedingt mitzudenken.