Auftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag)

Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel für die Einrichtung von ausreichend Personalstellen zur Umsetzung und Kontrolle einer einzuführenden Zweckentfremdungssatzung einzustellen.

Wohnraum in Hannover ist knapp und teuer geworden. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass dieser durch übermäßige Nutzung zur temporären Unterbringung von Gästen als Ferienwohnungen, Mon-teurszimmer, etc. zweckentfremdet wird. Das Land Niedersachsen hat inzwischen den Kommunen die Möglichkeit gegeben, solchen Auswüchsen durch Erlass einer Zweckentfremdungssatzung entge¬genzutreten. Eine solche, die während der Laufzeit des kommenden Doppelhaushaltes erlassen wer¬den muss, setzt allerdings Personal voraus, welches in der Lage ist, sowohl angezeigten Zweckent¬fremdungen nachzugehen, als auch aus eigenem Antrieb Kontrollen vorzunehmen. Dazu ist die Schaf¬fung von ausreichend Personalstellen obligatorisch. Die Mittel dafür sollten nun bereit gestellt wer¬den, da es nicht sein kann, dass diese Möglichkeit der Regulierung des Mietmarktes angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt aufgrund fehlenden Personals ungenutzt bleibt.

Dirk Machentanz
Gruppenvorsitzender