Der Aufwand in Höhe von 377.700 Euro
wird für 2019 und für 2020 jeweils um 100.000 Euro
auf insgesamt 477.700 Euro erhöht.

Die Zuwendungen an die Stadtbezirksräte wurden mit dem vorherigen Doppelhaushalt 2017/2018 im Rahmen des sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes um 97.900 EUR gesenkt. Diese Verringerung des Sachaufwands der Stadtbezirksräte behinderte die Förderung kultureller, sozialer, sportlicher und auch vorschulischer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Mittelkürzung entstand vor Ort vielfach der Eindruck, Rat und Rathausverwaltung wollten mehr Einfluss auf Entscheidungen gewinnen, die zuvor bestens und weitgehend ohne parteipolitisches Taktieren von den Stadtbezirksräten getroffen wurden.

Die Stadtbezirksräte sorgen für einen engeren Kontakt zwischen Verwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Vielfach sind sie in den Stadtbezirken die erste Anlaufstelle für Verbesserungsvorschläge und Beschwerden.

Die Mittel der Stadtbezirksräte werden genutzt, um bürgernah und weitgehend unbürokratisch auf Handlungsbedarfe in den Stadtbezirken reagieren zu können, dienen also der Vermeidung bzw. dem Abbau von Friktionen. Diese Mittel als Teil der Haushaltskonsolidierung mit der Rasenmäher-Methode über alle Stadtbezirke hinweg zu kürzen, war ein politisch falsches Signal. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, der aufgrund der deutlich verbesserten Haushaltslage erstmals seit langem nicht mit einem sogenannten Haushaltssicherungskonzept einhergeht, kann die vorherige Kürzung der Stadtbezirksratsmittel rückgängig gemacht werden durch eine (Wieder-)Aufstockung der Zuwendungen um (gerundet) 100.000 Euro. Damit wäre der Entscheidungsspielraum der Gremien vor Ort wieder verbessert und zugleich insgesamt ein positives Signal in Richtung Stadtbezirke gesendet.

Dirk Machentanz

Vorsitzender