Folgende Ansatzveränderung in 2021 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 0 Euro
wird um 250.000 Euro
auf insgesamt 250.000 Euro erhöht.


Folgende Ansatzveränderung in 2022 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 0 Euro
wird um 125.000 Euro
auf insgesamt 125.000 Euro erhöht.

Der Ansatz wird um 125.000 € erhöht, um den Finanzbedarf der Hilfsorganisationen für die Übernahme von Pflichtaufgaben im Katastrophenschutz zu decken.
Zudem erhalten die Hilfsorganisationen in 2021 eine Kompensation in gleicher Höhe für Corona-bedingte Einnahmeausfälle.

Die Hilfsorganisationen übernehmen im Katastrophenschutz Pflichtaufgaben der Kommunen. An der Kostendeckung soll die Kommune sich künftig beteiligen, und zwar zu einem Satz von ungefähr 11 Prozent.

In der Regel decken die Hilfsorganisationen die Kosten für die Pflichtaufgaben im Katastrophenschutz durch die Kostenerstattungen für den Sanitätsdienst. Durch die Corona-Pandemie entfallen diese Einnahmen, während die Aufgaben unverändert ausgeführt werden. Deshalb sollen in 2021 diese Kosten als einmalige Zuschüsse übernommen werden, da in Erwartung rückläufiger Beschränkungen im Veranstaltungsbetrieb für 2022 wieder mit steigenden Einnahmen im Sanitätsdienst zu rechnen ist.

Die Zuwendungen sollen entsprechend dem Anteil an den Gesamtkosten der Hilfsorganisationen, abzgl. der bereitgestellten Bewirtschaftungsmittel durch den Bund, verteilt werden: So sollen Arbeiter-Samariter-Bund 20,8%, Deutsches Rotes Kreuz 16,8%, Johanniter-Unfallhilfe 48,8% und Malteser-Hilfsdienst 13,5% erhalten. Die DLRG bleibt von diesen Zuwendungen ausgeschlossen, da diese bereits einen Unterhaltskostenzuschuss zur Finanzierung ihres Maschinenparks für die Wasserrettung durch die Landeshauptstadt Hannover erhält.

Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender