Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0427/2021:
Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12201 Einwohnerwesen
Kommunaler Präventionsrat (KPR)

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12201 Einwohnerwesen
Kommunaler Präventionsrat (KPR)

Antrag zu beschließen:

Bei o.g. Produkt folgende Ansatzveränderung ab 2021 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 10.000 Euro
wird um 10.000 Euro
auf insgesamt 20.000 Euro erhöht.

In 2020 hat sich der Kommunale Präventionsrat mit allen Mitgliedern einem internen Reformprozess, mit dem Ziel einer Neuausrichtung zur Verbesserung der Struktur und Arbeitsweise unterzogen.

Zur Erfüllung der Verbesserung und Stärkung des Kommunikationsflusses nach innen und nach außen sowie zur Stärkung der öffentlichen Präsenz und der Wirksamkeit des Kommunalen Präventionsrates sind die Mittel entsprechend aufzustocken.

Begründung:

Der Kommunale Präventionsrat leitete im Jahr 2020 einen Reformprozess ein, um die Sichtbarkeit des Gremiums in der Stadtgesellschaft zu erhöhen und damit einen aktiven Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu erreichen.
Insbesondere durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit soll die Wahrnehmung von Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen verbessert werden und die geballte Kompetenz in Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung verstärkt in der Stadtgesellschaft wahrnehmbar sein.
Zur Umsetzung der durch den KPR im Jahr 2020 identifizierten und vom Gremium beschlossenen Maßnahmen sind die vorhandenen Haushaltsmittel zu erhöhen. Sofern darüber hinaus die zur Erfüllung der modifizierten Aufgaben des KPR vorhandenen personellen Ressourcen nicht ausreichend sind, ist zu prüfen, inwieweit durch verwaltungsinterne Stellenverschiebungen Synergien geschaffen werden können.


Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender