Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0425/2021:
Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: Produktnummer 12204- Ergänzung 2.Produktziel: Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zum Immigration and Welcome Center

Informationen:

verwandte Drucksachen:

H-0425/2021 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: Produktnummer 12204- Ergänzung 2.Produktziel: Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zum Immigration and Welcome Center

Antrag zu beschließen:

Das wesentliche Produkt: Staatsangehörigkeit wird um das zweite Produktziel ergänzt: Die Ausländerbehörde wird zu einem Immigration- and Welcome Center weiterentwickelt.

Folgende Maßnahmen dienen zur Ermittlung der Zielerreichung:
- Digitalisierung aller Akten
- Erstellung von Formularausfüllhilfen in einfacher Sprache und/oder in Herkunftssprachen
- Verstärkt Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen in den Bereichen Resilienzstärkung, Antirassismus, Interkulturelle Kompetenz und Nutzbarkeit der Mehrsprachigkeit der Angestellten
- Umsetzung und Verstetigung des Projekts Wege ins Bleiberecht (WiB), inkl. Der sekundären Zielgruppe
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Kennzahlen zur Zielerreichung zu identifizieren.
Das 2.Produktziel wird spätestens zum 3.Quartalsfinanzbericht umgesetzt und den beteiligten Gremien vorgestellt.

Begründung:

Die Ausländerbehörde entwickelt sich in den letzten Jahren konsequent weiter, hin zu mehr Serviceorientierung. Mit der komplexen Ausgangslage als Durchsetzungsbehörde ist die Außenwahrnehmung trotzdem weiter schwierig wie sich u.a. in der Berichterstattung zur frühzeitigen Öffnung während der Corona-Pandemie zeigte.
Es ist an der Zeit, dass sichtbarer wird, welche Schritte die Ausländerbehörde zur Weiterentwicklung unternimmt und wie sie dabei vorankommt.
Die genannten Maßnahmen sollen dabei als Indikatoren wirken, wie die Bedarfe der Kund*innen umgesetzt werden, um somit die Kommunikation und die Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern.

Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender