Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12205 Ordnungsrechtsaufgaben
Antrag zu beschließen:
Antrag zu beschließen:
1. Der Ertrag in Höhe von 10.678.000 Euro
wird in 2021 um 1.000.000 Euro
auf insgesamt 11.678.000 Euro erhöht.
Der Ertrag in Höhe von 11.030.000 Euro
wird in 2022 um 1.000.000 Euro
auf insgesamt 12.030.000 Euro erhöht.
Begründung:
Kindergärten, Altenheime und Schulen sind Gefahrenpunkte, weswegen die Gesetzgeberin zu einer Erhöhung der Sicherheit ermöglicht hat, auf den umgebenden Straßen Tempo 30 umzusetzen.
Bisher spiegelt sich diese Ausweitung der Tempo 30-Zonen nicht in den Geschwindigkeitskontrollen wider. Durch eine Ausweitung der Kontrollen wird die Sicherheit für die besonders gefährdeten Menschen, Kinder und Senior*innen, im Straßenverkehr erhöht. Daher halten wir eine Ausweitung für unabdingbar.
Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
