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Teilhaushalt: 99 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt: 61101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen
Ertrag/Aufwand: 1. Steuern und ähnliche Abgaben
Antrag zu beschließen:
Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2021 vorzunehmen:
Die Erträge in Höhe von 1.147.009.000 Euro
werden um 80.000 Euro
auf insgesamt 1.147.089.000 Euro erhöht.
Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2022 vorzunehmen:
Die Erträge in Höhe von 1.185.058.000 Euro
werden um 150.000 Euro
auf insgesamt 1.185.208.000 Euro erhöht.
Begründung:
Mit der Beschlussdrucksache „Einführung einer Wettbürosteuersatzung“ (Nr. 2830/2019 N1) wird für Hannover seit dem 01.01.2020 die Wettbürosteuer erhoben (Pferde-/Sportwetten). Der Steuersatz beträgt aktuell 2 % des Bruttowetteinsatzes und der erwartete Ertrag pro Jahr bei 400.000 €.
Trotz Corona-bedingten Schließungen lagen die Einnahmen durch die Wettbürosteuer in 2020 auf einem hohen Niveau, so dass nach der Beendigung des Lockdowns von höheren Einnahmen in 2021 und 2022 auszugehen ist.
Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
