Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0416/2021:
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: Klimaschutz stärken

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: Klimaschutz stärken

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Region, enercity und Klimaschutzagentur die vorhandenen Förderprogramme im Bereich Klimaschutz zu evaluieren und darzustellen, welche Programmteile nachgefragt werden und welche nicht. Wichtig ist, dass nicht nur die Förderungen, sondern auch die Arbeitsweise und Aufstellung der Institutionen evaluiert wird.

Im Rahmen einer Neuaufstellung ist dann eine klare Aufgabenzuweisung bei allen Beteiligten vorzunehmen (z.B. Ideen und Vorbereitung LHH, Öffentlichkeitsarbeit und Erstberatung Klimaschutzagentur, Förderprogramme, Vergabe und Umsetzung proklima, Doppelstrukturen abschaffen). Idealerweise wendet sich ein beratungswilliger Interessent nur an eine Stelle, wo er auf das Programm aller Beteiligter zugreifen kann.

Außerdem erstellt die Verwaltung ein Konzept für eine gemeinsame Plattform zur Beratung rund um den Bau, d.h. für Neubau, Renovierung und Modernisierung mit grundsätzlichen Informationen und Fördermöglichkeiten.

Begründung:

Die Beratung und Vergabe von Fördermitteln im Bereich des Klimaschutzes in Stadt und Region Hannover sollte stetig verbessert werden. Dazu ist eine Evaluation notwendig, die aufzeigt, in welchen Bereichen die heimischen Handelnden gut oder weniger gut aufgestellt sind. Doppelstrukturen sollten abgebaut werden, die Arbeit stärker aufeinander abgestimmt werden.

Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender