Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0399/2021:
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 – Umweltschutzmaßnahmen
Ertrag/Aufwand: Ertragsart/Aufwandsart: 18. Transferaufwendungen / Aufwandskonto 43180000 Zuschüsse übrige Bereiche für laufende Zwecke / 3.1 Sammeltopf Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 – Umweltschutzmaßnahmen
Ertrag/Aufwand: Ertragsart/Aufwandsart: 18. Transferaufwendungen / Aufwandskonto 43180000 Zuschüsse übrige Bereiche für laufende Zwecke / 3.1 Sammeltopf Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das städtische Programm „Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom“ zur Förderung von Neuanschlüssen an Wärmenetze, von Energiekonzepten und zur Umsetzung von Mieterstromprojekten ab 2023 mit einem Förderbudget in Höhe von mindestens jährlich 350.000 € fortzusetzen und dabei verstärkt auf die Förderung von Mieterstromprojekten auszurichten. Die Mittel für das Programm sind in die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ab 2023 einzustellen.

Begründung:

Das städtische Programm „Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom“ wurde vom Rat zum Haushalt 2013 für fünf Jahre beschlossen und mit Änderungsantrag Nr. H-0087/2017 für den Haushaltsplan 2017/2018 fortgeschrieben. Die letzte Anpassung der Förderkriterien (DS 0819/2020) sowie ein dazugehöriger Änderungsantrag wurden am 24.09.2020 vom Rat beschlossen (DS 0819/2020 und DS1275/2020). Laut der Informationsdrucksache Nr. 2712/2020 werden die Mittel nach der Anpassung der Fördersätze verstärkt nachgefragt und sind mit Stand vom 31.10.2020 nahezu komplett ausgeschöpft. Bei den zuletzt eingegangenen Förderanträgen handelte es sich überwiegend um Anträge für Mieterstromprojekte. Für 25 Projekte (Gebäude teilweise als Blockrandbebauung oder Zeilenbebauung zusammengefasst zu einem Mieterstromprojekt) mit 98 Gebäuden und 1.277 versorgten Wohneinheiten wurden Mittel in Höhe von rund 650.000 Euro beantragt. Damit konnte mit der Förderung ein wichtiger Marktimpuls gesetzt werden, um Mieter*innen eine Solarenergienutzung zu ermöglichen. Dieses Programm soll daher ab 2023 fortgesetzt werden.


Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender