Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0393/2019:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: Abschaffung der Stadtbezirksräte

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: Abschaffung der Stadtbezirksräte

Antrag zu beschließen:


Die Verwaltung trifft ab dem 01.01.2019 die nötigen verwaltungsrechtlichen Vorbereitungen für die Abschaffung der 13 Stadtbezirksräte der LHH. Die „Stadtbezirksratsbetreuung”, wird mit dem „Stadtbezirksmanagement” zusammengelegt, dessen Name bestehen bleibt. Das Stadtbezirksmanagement dient künftig als Mittler zwischen Bürger und Verwaltung. Geplant ist, den Vorgang zum 01.01.2020 abgeschlossen zu haben.

Begründung:

Da die Entscheidungen der Stadtbezirksräte in der Regel von Politik und Verwaltung übergangen werden, ist nicht ersichtlich, warum Ihnen trotzdem jährlich Taschengeld im 5-stelligen Bereich zur Verfügung gestellt wird. Wir besseren Feierabendpolitiker*innen wissen schließlich: Den Stadtbezirksräten fehlt der gesamtstädtische Weitblick.
Auch wissen wir Feierabendpolitiker*innen, dass die Verwaltung viel mehr weiß, als wir jemals wissen können, sie regiert uns, und wir regieren die Stadtbezirksräte. Diese Farce können und müssen wir beenden.

Nur durch die eingesparten Zuwendungen von 377.000 € pro Jahr an die Stadtbezirksräte, sowie über 400.000 € an Ehrenamtspauschalen (Verdienstausfall + Wegepauschale von 133 €/ Monat x 256 Mandatsträger x 12 Monate = 408.576 €) könnte der Bereich Personal und Organisation einiges an Budget einsparen.

Auch innerparteilichen Querelen kann so galant aus dem Weg gegangen werden, schließlich zeigte sich auch in jüngster Vergangenheit die Misere, wenn Parteien in den Stadtbezirksräten gemäß des mehrheitlichen Bürgerwillens für Nein, und im Rat dann doch wieder für Ja stimmten. Die Stadtbezirksräte gefährden somit auch das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und gehören daher abgeschafft.


Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender