Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0389/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
Ertrag/Aufwand: Offensive gegen Antisemitismus

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
Ertrag/Aufwand: Offensive gegen Antisemitismus

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in 2019 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 0 Euro
wird um 40.000 Euro
auf insgesamt 40.000 Euro erhöht

folgende Ansatzveränderung ab 2020 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 0 Euro
wird um 30.000 Euro
auf insgesamt 30.000 Euro erhöht

Die Mittel werden zur Konzeptualisierung und Einrichtung einer Meldestelle für Antisemitismus zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Mit der Offensive gegen Antisemitismus haben wir bereits dem Wunsch Ausdruck verliehen, jüdisches Leben erfahrbar zu machen und somit präventiv gegen Antisemitismus zu arbeiten. Im Zuge der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur*innen wurde deutlich, dass es darüber hinaus eine Dokumentation von antisemitischen Vorfällen bedarf, um diese sichtbar und damit bekämpfbar zu machen.
Vorgeschlagen wird, dass für die Meldungen antisemitischer Übergriffe, Beleidigungen etc. eine Meldestelle eingerichtet wird, diese werden anonymisiert für die Öffentlichkeit auf einer Website sichtbar gemacht. Deren Auswertung ermöglicht Bild antisemitischer Zustände in Hannover – gleichsam eine Karte antisemitischer Vorfalle in Hannover. Die Ergebnisse können z.B. für pädagogische Arbeit z. B. im Rahmen von Gedenkstättenbesuchen genutzt werden.
Perspektivisch ist zu prüfen, ob eine Ausweitung der Meldestelle auf andere Diskriminierungsformen wie bspw. Antiziganismus und/oder Antiislamismus sinnvoll ist.




Christine Kastning Norbert Gast Patrick Döring
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender