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Teilhaushalt: ohne Teilhaushalt
Produkt: Stellenplan
(Neufassung zu Drucks. Nr. H-0104/2025)
Antrag zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan für die Jahre 2025 und 2026 zehn zusätzliche Stellen für den städtischen Ordnungsdienst einzurichten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich 15.3 Fachbereich Büro Oberbürgermeister – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
insgesamt fünf Stellen
schrittweise bis 01.07.2026 beispielsweise durch Verzicht auf Wiederbesetzungen, Verzicht auf Stellenneueinrichtungen und andere geeignete Maßnahmen zu reduzieren und dafür fünf zusätzliche Stellen für den städtischen Ordnungsdienst im Stellenplan für die Jahre 2025 und 2026 einzurichten.
3. Folgende Ansatzveränderungen sind vorzunehmen:
2025 2026
Der Ansatz von 43.846.000 Euro 45.495.000 Euro
wird um 400.000 Euro 800.000 Euro
auf dann 44.246.000 Euro 46.295.000 Euro erhöht.
Entsprechend Antrag DS H-0097/2025 ist die OE 15.33 Interne Kommunikation von den Stellenreduzierungen ausdrücklich auszunehmen. Zudem darf die Unterstützung der Dezernate bei der Pressekommunikation und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stellenreduzierung nicht beeinträchtigt werden.
Begründung:
Der Haushaltsantrag flankiert die in Drucks. Nr. 1554/2024 beantragte kurzfristige Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes auf 75 Stellen. Gegenwärtig sind im Stellenplan 50 Stellen für städtischen Ordnungsdienst vorgesehen. Die Verwaltung hat den Ratsgremien mit Drucks. Nr. 1265/2024 die Verlagerung von zehn Stellen aus dem Verkehrsaußendienst in den städtischen Ordnungsdienst vorgeschlagen. Die 15 ausstehenden Stellen sollen auf die oben beschriebene Weise beim städtischen Ordnungsdienst eingerichtet werden. Die Besetzung der neu einzurichtenden Stellen soll schrittweise über die Haushaltsjahre 2025 und 2026 erfolgen.
Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen und den Ratsgremien transparent berichtet werden. Die Stellenreduzierung im Bereich 15.3 soll sozialverträglich erfolgen. Sofern Aufgaben für Beschäftigte wegfallen, sollen ihnen vorrangig andere Tätigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung angeboten werden.
Gezeichnet
Lars Kelich, Fraktionsvorsitzender; Felix Semper, Fraktionsvorsitzender; Wilfried Engelke, Fraktionsvorsitzender
