Auftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag) bzw. Empfehlung an die Verwaltung

 

Die Verwaltung wird beauftragt

1. zu prüfen, inwieweit Gender Budgeting als Instrument zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in den Haushaltsprozess der Stadt Hannover integriert werden kann. Dabei sollen die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des Haushalts und die relevanten Verfahren analysiert werden.
    
2. mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgericht dabei auch die Belange von trans*, inter* und nicht-binären Personen mitzudenken.
    
3. zur Durchführung der Prüfung eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe setzt sich dabei mindestens aus Vertreter*innen des Fachbereichs Finanzen, dem Gleichstellungsbüro, dem Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, weiteren passenden Fachbereichen sowie externen Expert*innen für Gender Budgeting zusammen.
    
4. die Arbeitsgruppe zu beauftragen, eine Pilotanalyse von mindestens zwei bis drei Haushaltsbereichen durchzuführen, um geschlechtsspezifische Auswirkungen der Ausgaben und Einnahmen in diesen Bereichen zu untersuchen. Beispiele für mögliche Bereiche sind Bildung, Soziales und/oder Kultur.
   Die Arbeitsgruppe erstellt einen Bericht, in dem die Ergebnisse der Prüfung und Pilotanalyse dargelegt werden. Dieser Bericht soll konkrete Handlungsempfehlungen enthalten, wie Gender Budgeting im städtischen Haushaltsprozess implementiert werden kann, und dabei auch notwendige strukturelle Anpassungen sowie eventuelle finanzielle und personelle Ressourcen aufzeigen.
    
5. mit der Arbeitsgruppe ebenso die Möglichkeiten des Gender Budgetings im Bereich der Zuwendungen zu untersuchen. Dabei müssen besondere Spezifika berücksichtigt werden, beispielsweise geschlechtsspezifische Angebote (wie etwa der Knabenchor), die von der Regelung ausgenommen werden können. Gleichzeitig ist es wichtig, die Zuwendungsempfänger*innen in den Prozess einzubeziehen und ihnen ausreichend Zeit zu geben, ihre Angebote sukzessive geschlechtergerechter zu gestalten. Dies soll verhindern, dass sofort ablehnende Bescheide ausgestellt werden.
    
6. für die Durchführung der Prüfung sowie die Einbindung externer Expertise und die Arbeit der interdisziplinären Arbeitsgruppe entsprechende Mittel bereitzustellen.
    
7. abschließend den Bericht mit Beschlussempfehlungen den entsprechenden Ratsgremien vorzulegen.

Gender Budgeting fördert die Gleichstellung der Geschlechter durch die Analyse und Anpassung von Haushaltsplänen. Es sorgt dafür, dass öffentliche Mittel gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden und geschlechtsspezifische Benachteiligungen vermieden werden. Die Landeshauptstadt Hannover strebt an, Gleichstellung in allen Bereichen zu fördern. Daher soll die Einführung von Gender Budgeting geprüft und den Ratsgremien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden.