Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0375/2021:
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: Schwule Sau erhalten!

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: Schwule Sau erhalten!

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Betreiber des Vereins anders queer e.V. bei der Ausarbeitung einer Grundlage zur Einschätzung potentieller Kosten einer brandschutzgerechten Sanierung der Schwulen Sau am Standort Schaufelder Straße 30a zu unterstützen.

Vorausgesetzt die Beteiligten kommen zu der Auffassung, dass die Übereignung der Immobile an den Verein anders queer e.V. möglich ist, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen:


· unter welchen Bedingungen eine Prüfphase von maximal zwei Jahren vereinbart werden kann, damit der Verein anders queer e.V. die Gelegenheit erhält, die für eine brandschutzgerechte Sanierung erforderlichen Mittel zu akquirieren;

· ob ein Kaufpreis für die Übereignung der Immobilie (inkl. Grundstück) vereinbart werden kann unter der Auflage, dass das Gebäude und das Grundstück für die Dauer von mindestens 50 Jahren nicht verkauft oder anderweitig vermietet werden dürfen;

· ob die genannte Liegenschaft alternativ unter Gewährung eines Erbbaurechts an den Verein anders queer e.V. übergehen kann;

· unter welchen Mindestvoraussetzungen an eine Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Standsicherheit und Brandschutz der weitere Betrieb der Schwulen Sau in der Prüfphase möglich ist, ohne dass diese von der Stadt wahrgenommen werden muss.


Sollte ein Übergang der Immobilie an den Verein ausscheiden, unterstützt die Verwaltung den Verein bei der Suche nach einem alternativen Mietobjekt zum Betrieb der Schwulen Sau.

Begründung:

Die Schwule Sau ist eine Anlaufstelle für die gesamte Stadtgesellschaft in Hannover, der Region und ist weit darüber hinaus bekannt, eine Institution für queere Kultur, und ein wichtiger Raum zur Verwirklichung eigener Ideen und ein Rückzugsort für viele Menschen der queeren Szene. Die Institution ist in dieser Form einzigartig in Hannover und Niedersachsen. Im Rahmen des ehrenamtlich geführten Kulturprojekts Schwule Sau Hannover, finden regelmäßige Lesungen und Vorträge nationaler und internationaler Kulturschaffender politisch interessierter oder geflüchteter Menschen statt. Die Schwule Sau ist bereits seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des CSD Hannover und trägt maßgeblich zu dem Erfolg der seit Jahren wachsenden Demonstration bei. Sie muss daher unbedingt erhalten bleiben. Das gilt umso mehr, als es in Hannover nur wenige queere Orte gibt. Dies kann dazu führen, dass queere Menschen in Hannover weniger sichtbar sind und damit Diskriminierung zunimmt und gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben der Stadt erschwert wird. Gerade vor dem Hintergrund der populistischen extrem rechten Bewegungen und Parteien in ganz Europa, die zunehmend queerfeindliche Agitation in der Gesellschaft betreiben, müssen queere Institutionen gestärkt werden. Auch in Hannover hat es in der jüngsten Vergangenheit schon queerfeindliche Angriffe gegeben.

Da die Schwule Sau schon seit etwa 30 Jahren stark an ihrem bisherigen Standort in der Nordstadt verwurzelt ist, soll primär die Zielsetzung verfolgt werden, die Institution an ihrem bisherigen Standort zu erhalten. Aufgrund des vielfältigen Angebots der Schwulen Sau Hannover von Kultur, politischer Bildung, Nachtleben, aber auch des simplen gesellschaftlichen Austausches in "Hannovers queerem Wohnzimmer", ist das Gebäude mit dem Standort Schaufelder Straße 30a von zentraler Bedeutung. Wenn die Stadt Hannover das Gebäude als Eigentümerin an die Schwule Sau, getragen von anders queer e.V., übereignet, muss sich der potentielle Käufer aber über den finanziellen Aufwand, der mit der Sanierung des Gebäudes in der Schaufelder Straße 30a, Hannover, verbunden ist, bewusst sein, um die Machbarkeit dieses Großvorhabens abschätzen zu können. Hier sollte die Fachverwaltung eine erste Einschätzung geben und fachliche Hilfestellung leisten, insbesondere zu einer sinnvollen Priorisierung der Einzelmaßnahmen. Darüber hinaus muss der zu vereinbarende Kaufpreis symbolisch gering sein, damit eine Sanierung in der Größenordnung von über einer Million Euro realistisch bleibt. Zudem soll der anders queer e.V. mit dem Veräußerungsmoratorium für zwei Jahre die Zeit und Gelegenheit erhalten ggf. über Spendensammlungen eine Finanzierung zu ermöglichen.

Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender