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Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11110 Angelegenheiten des Rates
Ertrag/Aufwand: Bürger*innenrat endlich einrichten
Antrag,
Die Verwaltung stellt entsprechende Mittel für die Einrichtung eines Bürger*innenrates ein und ergänzt damit die beschlossene Drucksache Nr. 2425/2021: Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover.
Weiterhin prüft sie die Möglichkeit eines Versammlungsortes für die Pilotaktivitäten insbesondere für die Versammlungen des Bürger*innenrates. Mittelfristig soll dieser Ort als Bürger*innen-AGORA aufgebaut werden, die unter anderem als Versammlungsort und Bibliothek diesen soll.
Zur Deckung der Kosten erarbeitet die Verwaltung Vorschläge zur Finanzierung wie beispielsweise Förderung durch Bundes- und Landesmittel, einen finanzielle Abgabe durch Profiteur*innen der Beteiligung, Mittel aus den Stadtbezirken sowie die Einstellungen weiterer Gelder in den kommenden Haushalt und legt diese den entsprechenden Ratsgremien vor.
Die Pilotprojekte werden nach Abschluss evaluiert. Die Auswertungskriterien sollen frühzeitig zu Beginn der Umsetzung der Pilotprojekte erarbeitet werden. Die Auswertungskriterien sollen ebenso unter Federführung der Koordinierungsstelle im Dezernat Personal, Digitalisierung und Recht unter Einbeziehung der Fachstellen in der LHH, Vertretungen aus den Pilotbereichen, des Bürger*innenrates, des Expert*innenrates entwickelt werden.
Nach der Evaluation wird den Ratsgremien ein Vorschlag unterbreitet, der eine Verbindlichkeit für zukünftige Beteiligungsprozesse regelt. Dieser beinhaltet insbesondere eine Verstetigung des zufallsbasierten Bürger*innenrates sowie die rechtliche Festschreibung einer Beteiligungssatzung.
Die Etablierung und die Ergebnisse des Bürger*innenrates und der Arbeit an den Pilotprojekten wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht- mindestens auf der Online-Plattform für Bürgerbeteiligung - wünschenswerterweise auch durch Presseinfomationen der LHH, auf der Website der LHH und anderen gängigen Informations Kanälen, um Transparenz und Feedbackmöglichkeiten zu gewährleisten.
Begründung
Da es immer noch einen richtigen Bürger*innenrat für Hannover braucht, braucht es auch diesen Antrag.
