Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0372/2023:
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Das Land in die Pflicht nehmen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Das Land in die Pflicht nehmen

Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, (zusammen mit anderen niedersächsischen Kommunen) Gespräche mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um kurz- und mittelfristig folgende Herausforderungen gemeinsamer, pragmatischer und gerechter zu lösen:
  • Stärkere Unterstützung im Bereich der Digitalisierung
  • Förderung von IT-Administrationen an Schulen bzw. für Schulbezirke
  • Massiven Ausbau des Themas Inklusion an allen Schulen
  • Ausbau der Unterstützung für zusätzliche Maßnahmen an Schulen und Angebote für Schüler*innen (wie das Programm Schulen mit besonderen Herausforderungen; Sommerschule)
  • Pragmatische Lösung für geflüchtete Menschen (z. B. die Möglichkeit, dass ukrainische Lehrkräfte ukrainische Kinder unterrichten zu dürfen)

Begründung

Für die Bürger*innen sind die Trennungen im Bereich Schule zwischen Land und Kommune schwer zu verstehen. Für die Kommune ist es allerdings vor allem belastend, wenn die Kritik an Schulen immer dort laut wird, wo die Kommunen gar nicht in der Verantwortung ist. Seit Jahren ist die Landeshauptstadt bemüht die Digitalisierung voranzutreiben, Schulen mit “besonderen Herausforderungen” zu unterstützen und Schüler*innen durch weitere zusätzliche zu unterstützen. Diese Aufgaben sind entweder nicht originär in der Verantwortung der Kommune oder brauchen aus Gründen ihrer Größe deutliche Unterstützung durch das Land Niedersachsen.

Die Veränderung der Regierung durch die Landtagswahl im Oktober 2022 ist ein guter Punkt, zusammen mit anderen niedersächsischen Kommunen Lösungen für die Vielzahl an Problemen zu finden und sich dabei einen neuen Pragmatismus zu eigen zu machen.