Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0369/2023:
Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit hanova und anderen Unternehmen der Wohnungsbranche ein Konzept zu entwickeln oder mindestens Kompromisse (wie zum Beispiel eine Abtrittserklärung der künftigen Mieter*innen) zu finden, wie die Vermittlungen von Wohnungen an obdach- und wohnungslose Menschen nicht mehr an einem negativen Schufa-Eintrag scheitern. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen.

Begründung


Immer wieder scheitert es bei der Vermittlung von Wohnraum an einem merkwürdigen Konstrukt: der Schufa. Über die Schufa selbst können wir nicht entscheiden, es muss aber ein Instrument gefunden werden, dass obdach- und wohnungslose Menschen nicht mehr nur wegen eines negativen Schufa-Eintrags keine Wohnung erhalten können. Viele dieser Menschen sind Empfänger*innen von Transferleistungen, so dass die Mietzahlungen im Regelfall nicht das Problem darstellen. Gerade bei Wohnungen von hanova darf dieses nicht passieren, aber auch andere Unternehmen müssen für eine Lösung ins Boot geholt werden, so zum Beispiel mit einer Abtrittserklärung.