Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0364/2019:
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: Stellenplan

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: Stellenplan

Antrag zu beschließen:

Folgende Ansatzveränderung wird vorgenommen:

Baumkontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.


Die Stellenzahl im Fachbereich 67 Umwelt und Stadtgrün wird von 45,48 auf 40,48Stellen reduziert.
Die frei werdenden Stellen werden dem Fachbereich 32 öffentliche Ordnung für die Einrichtung des städtischen Ordnungsdienstes zugeschlagen, sodass sich dieser um 5,00 Stellen erhöht.

Begründung:

Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Baumkontrollen ist zwar zwingend geboten und soll auch nicht vernachlässigt werden, kann jedoch mit einem geringeren Personalaufwand geleistet werden.

Die personelle Ausstattung des städtischen Ordnungsdienstes angesichts der Aufgaben, vor allem im Bereich des Bezirks Mitte, erscheint deutlich zu niedrig angesetzt. Somit empfiehlt sich eine Umgruppierung der Steilen.


Jens Böning
Stell. Vorsitzender