Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0329/2019:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11110 Angelegenheiten des Rates
Ertrag/Aufwand: 13 Personalaufwendungen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11110 Angelegenheiten des Rates
Ertrag/Aufwand: 13 Personalaufwendungen

Antrag zu beschließen:

Für das Planjahr 2019 folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 3.830.000 Euro
wird um 30.000 Euro
auf insgesamt 3.860.000 Euro erhöht.

Für das Planjahr 2020 folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 3.897.000 Euro
wird um 60.000 Euro
auf insgesamt 3.957.000 Euro erhöht.

Der Ansatz wird erhöht, um 1 zusätzliche Stelle für die Koordinierungsstelle für Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern einzurichten, um die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohner, insb. in den Stadtbezirken, zu stärken.

Begründung:

Im Gesamtstädtischen Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ (DS 0286/2017) werden Stärkung und Ausbau der BürgerInnenbeteiligung als eines der Handlungsfelder mit dem Ziel benannt, diese solle zu einem „selbstverständliche(n) Bestandteil städtischen Handelns“ werden.
Die in der DS 0286/2017 beschriebenen Arbeitsschritte müssen zügig umgesetzt werden, damit BürgerInnenbeteiligung vor allem in den Stadtbezirken schnellstmöglich über die Beteiligungsprozesse „Mein Quartier 2030“ hinaus genutzt werden kann. Um die Erstellung eines Konzeptes zur BürgerInnenbeteiligung, die Qualifizierung und Professionalisierung hierzu voranzutreiben, soll die Koordinierungsstelle für Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern um eine Stelle aufgestockt werden.




Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender