Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0320/2025:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 12208 Verkehrsbehördliche Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: 5. öffentlich-rechtliche Entgelte
Verzicht auf innerstädtische Parkgebührenerhebung zwischen 18:00 und 20:00 Uhr

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 12208 Verkehrsbehördliche Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: 5. öffentlich-rechtliche Entgelte
Verzicht auf innerstädtische Parkgebührenerhebung zwischen 18:00 und 20:00 Uhr

Antrag,

Die mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu einem Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt – Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ (Drucks. Nr. 1554/2024) angestrebte Nichterhebung von Parkgebühren in der Innenstadt in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr, wird hierdurch haushälterisch hinterlegt.

 

Folgende Ansatzveränderungen vorzunehmen:

 

                                               2025                                       2026

Der Ansatz von                     21.477.000 Euro                    23.848.000 Euro

wird um                                 600.000 Euro                         600.000 Euro

auf dann                                20.877.000 Euro                    23.248.000 Euro reduziert.

Begründung

Um die Wirtschaft anzukurbeln soll die Parkgebühr im Innenstadtbereich zwischen 18:00 und 20:00 Uhr entfallen. Es ist hierdurch mit Mindereinnahmen von rund 600.000 Euro pro Jahr zu rechnen.