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Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 52201 – Sicherung der Wohnraumversorgung
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des voraussichtlich im 2. Quartal 2021 vorliegenden Gutachtens zur Wohnraum-Zweckentfremdung in Hannover einen Entwurf für eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung zu erarbeiten und dabei die finanziellen und personellen Auswirkungen darzustellen. Der Entwurf ist den politischen Gremien noch vor der Sommerpause 2022 (d.h. rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2023/2024) zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Mit dem Niedersächsischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) vom 27. März 2019 hat das Land den Kommunen den Beschluss kommunaler Wohnraumzweckentfremdungssatzungen ermöglicht. Da die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover weiter angespannt ist, hat der Rat am 27.02.2020 mit der Drucksache Nr. 2903/2019 einschließlich der Änderungen aus der Drucksache Nr. 3309/2019 zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung für Hannover einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung aufgefordert wird, schnellstmöglich Zahlen vorzulegen, aus denen hervorgeht, wie viele Wohnungen in Hannover dauerhaft nicht zum Wohnen zur Verfügung stehen und welche Auswirkungen dies auf den Wohnungsmarkt hat. Mit den Ergebnissen des dazu in Auftrag gegebenen Gutachtens wird im 2. Quartal des Jahres 2021 gerechnet. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse soll die Verwaltung dann einen Entwurf für eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung erarbeiten.
Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
