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Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 52201 – Sicherung der Wohnraumversorgung
Ertrag/Aufwand: 13. Aufwendungen für aktives Personal
Antrag zu beschließen:
Im Haushaltsjahr 2023 folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:
Der Aufwand in Höhe von 25.978.000 Euro
wird um 135.000 Euro
auf insgesamt 26.113.000 Euro erhöht.
Im Haushaltsjahr 2024 folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:
Der Aufwand in Höhe von 26.906.000 Euro
wird um 270.000 Euro
auf insgesamt 27.176.000 Euro erhöht.
Die Verwaltung erlässt in 2023 eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung und schafft für die Vorbereitung und den Erlass der Satzung und die Bearbeitung weiterer wohnungspolitischer Instrumente (z.B. Vorkaufsrecht oder Grundsteuer C) eine zusätzliche Planstelle (E13, Personalkosten 120.000 €) sowie zur Umsetzung der Satzung im Stadtgebiet zwei weitere Planstellen (Personalkosten 150.000 €). Die zusätzlichen Planstellen sind in den Stellenplan aufzunehmen.
Die Ansatzveränderung soll über das Haushaltsjahr 2024 hinaus fortgeführt werden.
Begründung:
In Vorbereitung der Fortschreibung des Wohnkonzepts 2025 hat die Stadtverwaltung verschiedene Instrumente zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt geprüft. Mit der Zweckentfremdungssatzung steht der Landeshauptstadt Hannover seit kurzem ein Instrument zur Verfügung, um die Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere zum Zweck der Kurzzeitvermietung zu verhindern. Über den Erlass der Satzung können vorhandene Wohnungen ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Um dieses Instrument nutzen zu können ist zusätzliches Personal nötig. Sollten die Kapazitäten ausreichen, ist zudem die Vorbereitung und Umsetzung weiterer wohnungspolitischer Instrumente durchzuführen.
