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Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: Soziale Infrastruktur
Antrag zu beschließen:
Der Ertrag in Höhe von 65.723.000 Euro
wird ab 2021 um 100.000 Euro
auf 65.823.000 Euro erhöht.
Bei der Herstellung der sozialen Infrastruktur werden höhere Erträge der Investoren
Begründung:
Eine Erhöhung der Infrastrukturkostenausgleichszahlungen wird angesichts verdichteter Städte bei wachsenden sozialen Aufgaben unvermeidbar sein. Die aktuell erhobenen Beträge setzen, zumindest in den zentralen Stadtteilen, keinen ausreichenden Anreiz, wirklich Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Bei der Berechnung der Folgekosten sollten die tatsächlich in Standortnähe entstehenden Kosten angesetzt werden.
Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
