Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 31505 Unterbringung von Personen
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Satzung zur Unterbringung Geflüchteter und Obdachloser so überarbeitet werden kann, dass die Bewohner*innen mehr Rechte erhalten. U.a. sollen künftig persönliche Gegenstände und Einrichtungsgegenstände in die Unterkunft mitgenommen und/oder angeschafft werden dürfen, ohne das Einrichtungsgegenstände entfernt werden.
Begründung:
Idealerweise würden die Menschen nach einer Übergangszeit von max. 1 Jahr in städtischen Unterkünften in eine eigene Wohnung ziehen.
Aufgrund verschiedenster Faktoren, wie Wohnungsmangel, aber auch rassistische oder soziale Stigmatisierung, wohnen viele Menschen aber weitaus länger in den Unterkünften und verzichten dabei auf viele Dinge, die für andere Menschen selbstverständlich sind wie eigene Möbel, Besuch, wann sie wollen, etc. Daher soll geprüft werden, inwiefern es mit der geltenden Unterbringungssatzung zu vereinbaren ist, oben genannte Lockerungen zu ermöglichen.
Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
