Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0292/2021:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau, Produkt: 54101 Gemeindestraßen
Investition: Echte Fahrradstraßen einrichten, statt folgenlos nur noch mehr Schilder aufzustellen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau, Produkt: 54101 Gemeindestraßen
Investition: Echte Fahrradstraßen einrichten, statt folgenlos nur noch mehr Schilder aufzustellen

Antrag,

folgende Ansatzveränderung in dem/den Finanzplanjahren      vorzunehmen:

 

                                    für 2021                      für 2022

wird um                       50.000 €                     50.000 €                                  erhöht.

 

Zweck: Freigaben für den Kraftverkehr in Fahrradstraßen sind regelmäßig vollständig aufzuheben (faktisch nur Demontage der Freigabe-Schilder). In Ausnahmefällen ist die Freigabe für Anlieger*innen zu erhalten. Dies unter Berücksichtigung der weiteren beantragten radverkehrsfördernden Maßnahmen.

Begründung

Umsetzung der Verkehrswende.