Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0287/2025:
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 21702550 GY Bemerode (18. Gymnasium)
Ein-/Auszahlung: 2

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 21702550 GY Bemerode (18. Gymnasium)
Ein-/Auszahlung: 2

Antrag,

Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2025 vorzunehmen:

 

Die Auszahlung in Höhe von                 500.000        Euro

wird um                                                 1.500.000        Euro

auf insgesamt                                       2.000.000        Euro  erhöht.

 

Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2026 vorzunehmen:

 

Die Auszahlung in Höhe von                 500.000        Euro

wird um                                                 1.500.000        Euro

auf insgesamt                                       2.000.000        Euro  erhöht.

 

Der Neubau des Gymnasiums Bemerode wird deutlich vorgezogen, sodass ein aufwachsender Schulbetrieb so schnell wie möglich aufgenommen werden kann. Die 4.000.000 Euro die für die Jahre 2025 bis 2029 im Finanzhaushalt für Planung und Umsetzung des ÖPP-Vorhabens eingestellt sind, sind auf die Jahre 2025 und 2026 umzuschichten.

Begründung

Seit 2018 wartet die Bevölkerung der Landeshauptstadt Hannover auf die Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung eines weiteren Gymnasiums in der Stadt. Dieses wird dringend benötigt – auch weiterhin – wie der Schulentwicklungsplan der Landeshauptstadt Hannover jährlich wieder feststellt. Eine weitere Verschleppung dieser wichtigen kommunalen Pflichtaufgabe ist nicht länger hinnehmbar und den Schülerinnen und Schülern, Eltern und anderen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar.